Service & Nachrichten

Abgabenbescheide 2020

Für das Jahr 2020 werden von der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten aus Kostengründen keine Steuerbescheide versandt. Änderungsbescheide sind hiervon ausgenommen.

Steuertermine sind der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November oder bei jährlicher Zahlung der 1. Juli. Auf Wunsch können Vierteljahreszahler auch Jahreszahler werden und umgekehrt.

Wer keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss diese Termine selbständig beachten, damit kostenpflichtige Mahnungen vermieden werden.

Hinweis: Eine Anfechtung von Bescheiden für 2020 muss innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung beim Verwaltungsgericht Stade erfolgen.

Da das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht kostenpflichtig ist, sollten Fragen zu den Steuerbescheiden vorab mit dem Steueramt der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten geklärt werden.

Das Standesamt Oldendorf-Himmelpforten ist ab sofort über die zentrale E-Mail-Adresse standesamt@oldendorf-himmelpforten.de erreichbar

Warnung vor dubiosen Anzeigenofferten

Der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist mitgeteilt worden, dass momentan eine Firma namens „INT Media“ mit Sitz in der türkischen Stadt Bursa Anzeigenaufträge per Fax versendet. Hierin sollen Firmen zum Inserieren in einem „Bürger-Info-Folder Energie/Umwelt“ bewegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich NICHT um eine Broschüre der Samtgemeinde handelt! Momentan ist KEINE Bürgerinfo von der Kommune in Auftrag gegeben.

Dies ist üblicherweise nach einer Kommunalwahl der Fall; also voraussichtlich zum Jahreswechsel 2021/2022 erst wieder.

Ein offizieller Anzeigenwerber kann sich dann durch ein Legitimationsschreiben der Samtgemeinde ausweisen und kontaktiert Sie vorzugsweise persönlich.

Bitte seien Sie wachsam bei Anzeigenwerbungen, die Sie auf anderem Wege erreichen. Die „Masche“ ist oft gleich: erst wird telefonisch der Anzeigenauftrag angekündigt oder eine anstehende Verlängerung bzw. ein Folgeauftrag suggeriert, dann erhalten Sie ein Fax worauf sich der Abdruck einer Anzeige befindet. Damit wird vorgetäuscht, dass Sie bereits eine Anzeige geschaltet hatten.

Auch die Kosten sehen erstmal seriös aus. Im vorliegenden Fall des Anzeigenauftrages bei der INT Media soll ein Anzeigenfeld „nur“ 399,00 Euro kosten. Weitere Kosten werden aber versteckt aufgeführt: der Anzeigenpreis wird sich mit der Anzahl der Anzeigenfelder vervielfältigen, hinzu kommen die Satz- und Farbpauschale sowie Versandkosten. Zudem zahlt man nicht nur für eine Auflage, sondern im vorliegendem Fall für sechs Auflagen. Es können daher schnell Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro entstehen.

Auch das Rücktrittsrecht ist bei solchen dubiosen Anzeigenwerbungen auf Täuschung ausgelegt. Die angeblichen Kunden erfahren in der Regel erst nach der Rechnungsstellung von dem Anzeigenauftrag. Da die Rechnung regelmäßig erst weit nach Ablauf von 14 Tagen gestellt wird, ist das Rücktrittsrecht dann bereits verwirkt.

Sollten Sie Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Anzeigenwerbers haben, steht Ihnen Frau Martina Wagner vom Standortmarketing unter 04144/2099-108 oder wagner@oldendorf-himmelpforten.de gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Vermietung Stellplatz in der Fahrradbox Himmelpforten

Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit

Als Brut- und Setzzeit wird der Zeitraum bezeichnet, in dem Vögel brüten und das Wild seinen Nachwuchs zur Welt bringt. In Niedersachsen geht es um die Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli. Jungwild und sogenannte Bodenbrüter wie Wachtel, Nachtigall, Rotkelchen und Feldlerche sollen durch die Anleinpflicht vor stöbernden Hunden geschützt werden – und Vögel und Wildtiere so in Ruhe ihren Nachwuchs aufziehen können. Besonders Bodenbrüter werden schnell durch Hunde aufgescheucht. Fliegen sie weg, erkalten ihre Nester. Dem will das Land Niedersachsen mit der Anleinpflicht entgegenwirken.

Geregelt ist dies im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NwaldLG). Dort ist festgeschrieben, dass Hunde im Wald und in der freien Landschaft während der Brut- und Setzzeit an der Leine zu führen sind.

Jede Person ist demnach verpflichtet in der freien Landschaft dafür zu sorgen, dass in ihrer Aufsicht unterstehende Hunde

a) nicht streunen oder wildern und

b) in der Zeit vom 01. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.

Im Hohen Moor in Oldendorf gilt die Anleinpflicht ganzjährig.

Helfen Sie mit und führen Ihren Hund an der Leine, damit Sie und die Wildtiere auf der sicheren Seite sind.

Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bürgerbüro der Samtgemeinde informiert Sie über Widerspruchsrechte im Rahmen des Bundesmeldegesetzes. Folgenden Datenübermittlungen aus dem Melderegister kann man ohne Angabe von Gründen widersprechen:

an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu Familienangehörigen
an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
an Adressbuchverlage
an die Bundeswehr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
an Presse, Rundfunk und Mandatsträger zu Altersjubiläen ab 70. Geburtstag
an Presse, Rundfunk und Mandatsträger zu Ehejubiläen ab 50. Jubiläum
an den Landkreis zu Alters- und Ehejubiläen
an das Bundesverwaltungsamt zu Alters- und Ehejubiläen
an eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde

Wollen Sie Gebrauch von einem Widerspruch machen? Dann reichen Sie diesen bitte formlos schriftlich an das Bürgerbüro des Rathauses Himmelpforten, Mittelweg 2, 21709 Himmelpforten oder das Bürgerbüro des Bürgerhauses Oldendorf, Schützenstraße 5, 21726 Oldendorf. Haben Sie Fragen zu den Rechtsvorschriften? Wenden Sie sich gerne während der jeweiligen Öffnungszeiten an ein Bürgerbüro.

Dorfmitte Hammah

Die Umgestaltung der Dorfmitte Hammah nimmt konkrete Formen an. Der B-Plan für den Edeka-Lebensmittelmarkt und das Seniorenpflegeheim mit den angeschlossenen Seniorenwohnungen wird jetzt aufgestellt. Außerdem hat man in Hammah jetzt auch einen neuen Dorftreffpunkt mit Dorfgemeinschaftszentrum und Schützenhaus fest im Blick.

Hierfür hat sich die Politik kürzlich für einen Vorschlag des Architekten Bernd Mügge ausgesprochen:

Hinter dem alten Rathaus (dieses wird in die ehemalige Kreissparkasse umziehen) sollen Schießstand und Dorfgemeinschaftshaus im bäuerlich dorftypischen Baustil mit rotbunten Klinker-Fassaden entstehen. Das Dorfgemeinschaftshaus wird mit einer Bühne und einem Saal für etwa 180 Personen sowie Theke und Nebenräumen seinem Zweck gerecht. Der Saal öffnet sich mit sehr großen Fensterflächen zum neuen Dorfplatz. Eingang und Sanitärräume werden gemeinsam mit dem Schützenhaus genutzt. Dieses erhält einen Luftgewehrschießstand im Erdgeschoss und einen Schießstand für Bogenschützen im Dachgeschoss. Hinzu kommen Lager- und Aufenthaltsräume für die Schützen. Beide Gebäude haben jeweils rund 600 Quadratmeter Nutzfläche. Von den rund 3,2 Millionen Euro Baukosten für die beiden Neubauten entfallen 2,8 Millionen Euro auf den Bau und 400.000 Euro auf die Schieß-, Bühnen- und Beleuchtungstechnik. Das Konzept für das neue Dorfzentrum hat bereits Anerkennung vom Land erfahren, es sind Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro zugesagt.

Der neu zu planende Dorfplatz, also die Gestaltung der Außenanlagen, soll aus dem Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ mitfinanziert werden. Hierfür ist Bürgerbeteiligung gefragt. Es sind alle aufgerufen, sich an dem Arbeitskreis zu beteiligen, damit in Hammah im wahrsten Sinne des Wortes gemeinsam eine neue Dorfmitte für alle entsteht.

Samtgemeindebürgermeister begegnet frühzeitig dem Fachkräftemangel

dsw_21_2019_ostezwerge_beim_brgermeister_foto

Alle Vorschul-Kindergartengruppen sind herzlich zu einer Führung ins Rathaus eingeladen. Hier gibt der Samtgemeindebürgermeister den Kindern einen Einblick in seinen Arbeitstag. Hilfreich bei der Beantwortung der Fragestellung „Was macht meine Gemeinde?“ ist auch ein kleines Büchlein, welches vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund entwickelt wurde. Es nimmt die Kinder auf eine kleine Reise durch die Gemeinde mit. Sie lernen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Bürgermeisters kennen. Die Ostezwerge aus Großenwörden waren die ersten Interessierten, die der Einladung gefolgt sind. Sie hatten sichtlich Spaß und haben sich über die Buchgeschenke gefreut. Weitere Vorschulgruppen dürfen gerne einen Besuchstermin beim Sekretariat unter der Telefonnummer 04144/2099-104 vereinbaren.

Und wer weiß, vielleicht kommt ja ein zukünftiger Bürgermeister oder eine zukünftige Bürgermeisterin bald zur Schule.

Neue Öffnungszeiten im Bürgerbüro Oldendorf

Das Bürgerbüro im Bürgerhaus Oldendorf ist mittwochs geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Bauen, Planung und Ordnung sind auch in dieser Zeit für Sie da!

Freies WLAN an zentralen Punkten

In der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten gibt es am Bahnhof, beim Marktplatz/Eulsete-Halle und bei der Villa von Issendorff in Himmelpforten freies „elb.wlan“.

Diese Punkte sind im Umkreis von 100 Metern mit freiem WLAN ausgestattet. Der Hammaher Bahnhof wird in Kürze folgen. Geplant ist auch ein Hotspot im Einkaufsbereich an der Himmelpfortener Bahnhofstraße.

Initiator von „elb.wlan“ ist der Zeitungsverlag Krause. Partner ist die Volksbank Stade-Cuxhaven, die das Projekt finanziert. Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke dankt dem TAGEBLATT-Geschäftsführer Georg Lempke und dem Volksbank-Niederlassungsleiter Steffen Schlichting-Reinecke für diese Initiative und Unterstützung bei der Einführung von freiem WLAN in unserem ländlichen Raum. Kommunal wurden vor Ort die planerischen Voraussetzungen geschaffen und die entsprechenden Anträge gestellt.

Herr Falcke freut sich über den schnellen und unmittelbaren Zugang. „Besonders der Hotspot am Bahnhof Himmelpforten ist eine Bereicherung für Einheimische, Pendler und Touristen. Das Bahnhofsumfeld wird mit diesem Angebot und dem neuen Video-Reisezentrum weiter aufgewertet.“

„Mit dieser Initiative stärken wir den Handel und Tourismus vor Ort“ ist sich TAGEBLATT-Geschäftsführer Lempke sicher. Steffen Schlichting-Reincke bestätigt „das passt auch in unser Konzept, dem Mittelstand eine Plattform zu bieten“.

Das Prozedere ist denkbar einfach: Wer sich mit seinem Smartphone oder Tablet im Einzugsbereich des „elb.wlan“ befindet, muss sich nur mit einem Klick registrieren, die Geschäftsbedingungen akzeptieren und kann dann drei Stunden lang online sein. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Kosten und keine Pflichten.

Die technischen Voraussetzungen hierfür schaffte die Firma Addix aus Kiel, die sich derzeit in Schleswig-Holstein nahezu landesweit um dieses Thema kümmert.

Schulausfall-App des Landkreises Stade

Mögliche Schulausfälle bei extremer Witterung veröffentlicht der Landkreis Stade auch über eine App für Smart-Phones und Tablets. Die entsprechende App ist vom Smart-Phone aus kostenlos in den Stores für die Betriebssysteme Android und iOS (Apple) mit dem Suchbegriff („Nolis Schulausfall“) herunterzuladen.

Den QR-Code zum einscannen finden Sie hier.

Umwelt im Kreis

Das Magazin "Umwelt im Kreis" des Naturschutzamtes des Landkreises Stade hält die aktuellen Themen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz aus dem Landkreis Stade für Sie bereit. Die aktuelle Version sowie alle vorherigen Ausgaben sind online zu finden unter www.umwelt-im-kreis.de.

„SuedLink“ - Stand des Verfahrens

In den letzten Monaten hat der Netzbetreiber TenneT TSO GmbH seine Vorschläge für mögliche Erdkabel-Trassenkorridore für die Gleichstrom-Verbindung SuedLink der Öffentlichkeit präsentiert und ein informelles Beteiligungsverfahren geführt. Mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung beginnt nun das formelle Beteiligungsverfahren, das von der Bundesnetzagentur als der zuständigen Genehmigungsbehörde geleitet wird.

Der Antrag auf Bundesfachplanung berücksichtigt die Eingaben aus dem informellen Beteiligungsverfahren. Neben dem Vorschlag für den aus Sicht des Netzbetreibers vorzugswürdigen 1.000 m breiten Trassenkorridorverlauf (den sogenannten „Vorschlagskorridor“) der direkt durch die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten verläuft, müssen alternative Trassenkorridore betrachtet werden. In der öffentlichen Antragskonferenz werden diese erörtert und Stellungnahmen, Einwendungen und Alternativvorschläge eingeholt.

Weil mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung eine mögliche Betroffenheit vor Ort konkreter wird, ist das Interesse von Einwohnerinnen und Einwohnern besonders groß. Die Bundesfachplanung und insbesondere die Antragskonferenz sind der beste Einstieg, wenn man Einfluss auf die zu untersuchenden Trassenkorridoralternativen und deren Verlauf nehmen will. Deshalb ist es sehr wichtig, dass potenziell betroffene Einwohnerinnen und Einwohner ihre Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der öffentlichen Antragskonferenz nutzen und ihre Einwendungen zu Protokoll geben. Die Antragsunterlagen können vor der Antragskonferenz auf der Internetseite der Bundesnetzagentur eingesehen werden.

Machen Sie gerne von der Möglichkeit Gebrauch, Ihre Einwendungen direkt unter info@oldendorf-himmelpforten.de einzugeben, damit wir diese in unsere Stellungnahme mit aufnehmen können.

Als Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur anschließend fest, für welche Trassenkorridore der Übertragungsnetzbetreiber Untersuchungen anstellen und weitere Unterlagen beibringen muss. Eventuell sind auch zusätzliche Trassenkorridore mit in die Untersuchungen einzubeziehen. Nach Überarbeitung der Unterlagen werden diese erneut in das Internet eingestellt. Nun haben Einwohnerinnen und Einwohner noch einmal die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Die veröffentlichten Unterlagen müssen so beschaffen sein, dass auch Laien ihre Betroffenheit abschätzen können. Die von der Öffentlichkeit eingebrachten Einwendungen sind von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen, d. h. sie muss sich mit diesen inhaltlich auseinandersetzen und prüfen, inwieweit sie Änderungen der Planung erforderlich machen. Diejenigen, die schriftliche Einwendungen abgegeben haben, können diese noch einmal mündlich bei einem Erörterungstermin vorbringen und diskutieren.

Was die Inhalte der Einwendungen angeht, sollte darauf geachtet werden, dass die Argumente auf die Ebene der Bundesfachplanung zugeschnitten sind. Beispielsweise würden Einwände, die den grundsätzlichen Bedarf der Leitung anzweifeln, auf dieser Ebene ins Leere laufen, da der Bedarf bereits im Vorfeld abschließend festgestellt wurde.

Die Bundesfachplanung schließt mit der Entscheidung über den raum- und umweltverträglichen Trassenkorridor ab, in dem die Leitung später verortet werden muss. Nach Abschluss der Bundesfachplanung bestehen im anschließenden Planfeststellungs-verfahren erneut Möglichkeiten zur Beteiligung, die sich analog zu den drei Schritten der Bundesfachplanung (öffentliche Antragskonferenz, schriftliche Einwendungen, Erörterungstermin) gestalten.

Um alle Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Oldendorf direkt zu informieren, wurde eine erneute Informationsveranstaltung für alle Interessierten durchgeführt.

Vertreter des Unternehmens TenneT TSO GmbH haben am 24.04.2017 im Gasthaus Dieckmann in Burweg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten über den aktuellen Stand des Verfahrens zum geplanten Netzausbau über die „SuedLink-Trasse“ informiert.

Den Inhalt der Präsentation können Sie dem nachstehenden Link entnehmen. Link zur Präsentation

Um allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein möglichst transparentes Verfahren anzubieten, stellt die Samtgemeinde bisherige Verfahrensunterlagen wie die Stellungnahme vom 29.11.2016 zu den „SuedLink“-Planungen im Samtgemeindegebiet an die TenneT TSO GmbH sowie das Abwägungsergebnis der Tennet TSO GmbH zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Wie zugesagt haben alle Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit Einwendungen, Anregungen und Hinweise zum Verfahren über die E-Mailadresse

info@oldendorf-himmelpforten.de

an die Samtgemeindeverwaltung zu geben. Diese werden dann gesammelt an die TenneT TSO GmbH bzw. die Bundesnetzagentur weitergeleitet.

Weitere Informationen zu dem Projekt sind über die Internetseite http://suedlink.tennet.eu /home.html des Unternehmens TenneT TSO GmbH abrufbar.

Burweg ist im Dorfentwicklungsprogramm

Kürzlich fand eine Veranstaltung zum Thema Landentwicklung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Theater in Nienburg an der Weser statt. Zu mehreren Impulsvorträgen zu den unterschiedlichsten Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen im ländlichen Raum waren eine Vielzahl kommunaler Vertreter, Planungsbüros und vor allem Mitarbeiter der Ämter für regionale Landesentwicklung geladen. Die Ministerin für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Barbara Otte-Kinast sprach sehr detailliert über die aktuelle Situation der ländlichen Kommunen und deren Zukunftsperspektiven.

Im Fokus ihrer Ausführungen stand die Bekanntgabe der Nominierung der 19 Kommunen, aus Niedersachsen, welche erfolgreich in die neue Periode des Dorfentwicklungsprogrammes aufgenommen wurden. Die Gemeinden Burweg und Hechthausen konnten sich hier mit ihrer Bewerbung unter dem Motto „Brücken über die Oste schlagen – natürliche Grenzen überwinden“ erfolgreich platzieren. Die Bürgermeister Matthias Wolff aus Burweg und Jan Tiedemann aus Hechthausen nahmen die Bestätigung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm aus den Händen der Ministerin Otte-Kinast entgegen.

„Wir freuen uns sehr, dass es im ersten Anlauf gleich geklappt hat“, bestätigte Jan Tiedemann. „Ein hochmotiviertes Projektteam kann jetzt in beiden Gemeinden mit der Arbeit fortfahren, deren Früchte wir hier heute schon mit der Bestätigung zur Aufnahme in das Verfahren ernten durften“, ist sich Matthias Wolff sicher. Der Leiter des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg der Geschäftsstelle Bremerhaven, Herr Lienhard Varoga lobte die ausführliche und professionelle Gestaltung der Bewerbungsunterlagen. Der überregionale Zusammenschluss über Landkreisgrenzen hinaus konnte hier zudem überzeugen: „Ich freue mich auf eine interessante Region und eine kreative Zusammenarbeit mit Ihnen.“ Jan Tiedemann und Matthias Wolff werden nun mit Ihren Projektteams aus den Gemeinden Hechthausen und Burweg im neuen Jahr in ersten Gesprächen mit dem Amt für Landesentwicklung die weiteren Maßnahmen besprechen, vorab aber sprachen Sie der Ministerin Otte-Kinast und Herrn Varoga ihren Dank aus: „Ein tolles Weihnachtsgeschenk für unsere Kommunen und vor allem alle engagierte Mitstreiter“.

Parksituation an der Grundschule Himmelpforten

Die Zufahrt zum Gelände der Grundschule Himmelpforten ist nach der Straßenverkehrsordnung nur für Busse, Lehrer und Anwohner zulässig befahrbar. Das Verkehrsschild „Durchfahrt-Verboten“ wird von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig ignoriert. So werden die Schulkinder von ihren Angehörigen in der Regel mit dem PKW direkt bis zum Eingangsbereich der Grundschule gebracht und abgeholt.

Die Nichtbeachtung der Verkehrsregelung stellt für Schüler und Personal eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Bislang hat sich zum Glück noch kein Unfall ereignet!

Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung wird in Kürze an der Zufahrt zur Grundschule eine neue Beschilderung wie nachstehend abgebildet angebracht: